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Ab 1. Januar 2016: Höherer Mindestunterhalt und mehr Kindergeld

Im Dezember 2015 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die seit dem 1. Januar 2016 gilt, aktualisiert. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Leitlinie für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts an ein Kind nachdem sich die Eltern getrennt haben. Aus ihr geht hervor, wie viel Regelunterhalt der Elternteil zahlen muss, bei dem das Kind nicht seinen Wohnsitz hat.


Mindestunterhalt und Kindergeld werden erhöht

Kinder bis zu einem Alter von fünf Jahren gehören nach der Düsseldorfer Tabelle der ersten Altersstufe an, in der der Mindestunterhalt um sieben Euro auf 335 Euro angehoben wird. Sechs- bis elfjährige Kinder werden der zweiten Altersstufe zugeordnet. Hier steigt der Mindestunterhalt von bisher 376 Euro auf 384 Euro. Zwölf- bis Siebzehnjährige, die der dritten Altersstufe zugerechnet werden, erhalten nun anstelle von 440 Euro monatlich 450 Euro. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen ebenfalls und werden entsprechend gestaffelt. 

Gemäß § 1612b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist das Kindergeld auf den Bedarf des minderjährigen Kindes anzurechnen. Ab dem 1. Januar 2016 erhalten das erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro Kindergeld, das dritte Kind 196 Euro, und das vierte Kind sowie alle weiteren Kinder bekommen jeweils 221 Euro. Bei einem minderjährigen Kind wird das Kindergeld zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Höherer Bedarfssatz auch für studierende Kinder

Auch der Bedarfssatz für studierende volljährige Kinder ist unter der Voraussetzung angehoben worden, dass sie nicht bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil wohnen. Anstelle von 670 Euro erhalten sie nun 735 Euro im Monat, worin der Wohnkostenanteil in Höhe von 300 Euro enthalten ist. Der bisherige Bedarfssatz in Höhe von 670 Euro ist seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr geändert worden. Der seit dem 1. Januar 2016 geltende Betrag von 735 Euro orientiert sich am Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög), dessen Höchstsatz im Herbst 2016 ebenfalls auf 735 Euro angehoben wird.

Ausblick in das Jahr 2017

Ende 2016 wird die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert werden. Grund ist, dass das Existenzminimum für ein Kind, wonach sich die Düsseldorfer Tabelle richtet, erneut angehoben wird. In der ersten Altersstufe steigt der Unterhalt dann von 335 Euro auf 342 Euro, in der zweiten Altersstufe von 384 Euro auf 393 Euro und in der dritten Altersstufe von 450 Euro auf 460 Euro.

 

 

Umgangsrecht - wie oft darf ich mein Kind sehen

 

 Leben die Eltern eines Kindes nicht zusammen, bedeutet das natürlich für einen Elternteil, dass er seinen Sprössling nicht regelmäßig sehen kann. Da der Kontakt mit beiden Elternteilen aber in der Regel seinem Wohl entspricht, steht dem Kind auch ein Umgangsrecht mit beiden zu, vgl. §§ 1626 III, 1684 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); die Eltern sind dagegen nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern obendrein verpflichtet, § 1684 I Hs. 2 BGB, Art. 6 II 1 Grundgesetz. Fraglich ist jedoch, wann und wie oft sich Mutter bzw. Vater und Kind sehen dürfen, ob das Kind auch mal beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten darf und was passiert, wenn der andere Elternteil diesen Umgang zu unterbinden versucht?

Regelungen zum Umgangsrecht

 

In § 1684 BGB wird das Umgangsrecht zwar explizit genannt – eine ausdrückliche Regelung, wann, wie oft und wie lange ein Kind den von ihm getrennt lebenden Elternteil sehen kann, gibt es aber nicht. Schließlich sollen sich die Eltern selbst darum kümmern, eine geeignete Umgangsregelung zu finden. Nur wenn eine Einigung nicht möglich ist, kann das Familiengericht angerufen werden. Übrigens: Das Umgangsrecht mit dem eigenen Kind steht einem Elternteil auch dann zu, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Dennoch gilt grundsätzlich, dass die Umgangszeiten hinter den Betreuungszeiten des Elternteils zurückbleiben, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.06.2012, Az.: 15 UF 314/11).

 

Besuche und Übernachtungen

Maßgeblich ist bei der Vereinbarung einer Umgangsregelung immer das Kindeswohl. So sind etwa das Alter und die Belastbarkeit des Kindes sowie die Stärke der Bindung an seine Bezugsperson und auch die Distanz der Wohnorte der beiden Elternteile zu berücksichtigen. Ist das Kind z. B. noch sehr klein, sollten seine Besuche beim umgangsberechtigen Elternteil kürzer, dafür aber häufiger sein. Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine feste Umgangsregelung einer flexiblen vorzuziehen ist, da ein Kind klare Strukturen benötigt und ein regelmäßiger Kontakt eine Entfremdung vom Elternteil verhindert. Das Umgangsrecht umfasst aber nicht nur den persönlichen Kontakt, sondern unter anderem auch den per Telefon, E-Mail, Video-Messenger oder Brief.

 

Ob und wie oft ein Kind beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten darf, ist ebenfalls einzelfallabhängig. So kann bereits ein Kleinkind bei z. B. dem Vater übernachten, wenn die beiden ein gutes und vertrautes Verhältnis zueinander haben. „Eingebürgert“ hat sich unter anderem die Umgangsregelung, dass ein schulpflichtiges Kind jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt – häufigere Kontakte sind ebenso möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die durch den Besuch des Kindes entstandenen Kosten – z. B. Fahrtkosten – in der Regel vom umgangsberechtigten Elternteil zu tragen sind.

Es kann immer passieren, dass das Kind einen Besuchstermin nicht wahrnehmen kann, weil es z. B. krank ist oder mit dem Elternteil in den Urlaub fährt, bei dem es lebt. Für einen solchen Fall sollten die Eltern rechtzeitig regeln, wann und unter welchen Voraussetzungen die ausgefallenen Termine nachzuholen sind. Dabei dürfen die Besuchstage aber nicht so gelegt werden, dass das Kind überfordert wird, z. B. weil alle Nachholtermine in eine Woche fallen.

 

Feiertage und Ferien

Der umgangsberechtigte Elternteil kann ferner verlangen, sein Kind an Feiertagen bzw. während der Schulferien zu sehen – die betreffende Zeit sollte in der Umgangsregelung bestimmt werden. So wäre es z. B. denkbar, dass das Kind Heiligabend bei der Mutter bleibt, während es am ersten Weihnachtsfeiertag den Vater besucht. Ferner ist es möglich, dass der umgangsberechtigte Elternteil mit seinem Sprössling in den Urlaub fährt. Dabei darf er selbst bestimmen, wohin die Reise gehen soll – die Bestimmung des Ferienorts gehört zum Umgangsrecht und steht damit nicht nur dem sorgeberechtigten Elternteil bzw. dem Elternteil zu, bei dem das Kind normalerweise lebt.

 

Ausschluss des Umgangsrechts

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls kann das Umgangsrecht nach § 1684 III BGB durch das Familiengericht ausgeschlossen werden. Das ist etwa bei einer drohenden Kindesentführung oder bei Gewalt gegen das Kind der Fall, nicht jedoch schon dann, wenn sich die Eltern ständig streiten oder wenn das Kind „keine Lust“ auf Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil hat. Nur ein nachhaltiger entgegenstehender Wille, den Vater/die Mutter nicht sehen zu wollen, kann unter Umständen zu einem Ausschluss des Umgangsrechts führen.

 

Der Umgangsboykott und seine Folgen

 

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss dem anderen Elternteil den Kontakt zum Kind nicht nur ermöglichen, sondern ihn auch fördern. Verweigert er jedoch den Kontakt zum Kind oder unterbindet ihn, z. B. indem er andere Termine am Besuchstag des Kindes vereinbart, verstößt der Elternteil gegen seine Pflicht nach § 1684 II BGB. Dieser Umgangsboykott kann diverse Folgen haben. Zunächst einmal kann sich der betreuungsberechtigte Elternteil schadensersatzpflichtig machen. So muss er z. B. den Reisepreis ersetzen, wenn er die Tür nicht aufmacht und so verhindert, dass der Sprössling zusammen mit dem umgangsberechtigten Elternteil die gebuchte Reise antreten kann. Ferner kann das Familiengericht etwa ein Ordnungsgeld verhängen, wenn der betreuungsberechtigte Elternteil gegen eine vom Gericht festgelegte Umgangsregelung verstößt. Des Weiteren riskiert er mit einem Umgangsboykott die Anordnung einer sog. Umgangspflegschaft nach § 1684 III 3 BGB. Der Umgangspfleger kann die Herausgabe des Kindes verlangen, um dem Elternteil die Wahrnehmung seines Umgangsrechts zu ermöglichen. Die Umgangspflegschaft ist jedoch zu befristen. Ferner kann ein Umgangsboykott dazu führen, dass der betreuungsberechtigte Elternteil seinen nachehelichen Unterhalt nach § 1579 Nr. 7 BGB verwirkt. Das ist aber nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten möglich, etwa wenn der Elternteil mit dem Kind absichtlich weit weg zieht, um einen Umgang mit dem anderen Elternteil zu vereiteln. Kein Fall des § 1579 Nr. 7 BGB liegt jedoch vor, wenn das Kind derart negativ beeinflusst wird, dass es sich gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil ablehnend verhält.

Helfen weder eine gerichtliche Umgangsregelung noch eine Umgangspflegschaft oder andere mildere Maßnahmen wie etwa eine Therapieauflage – wird also weiterhin der Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind unterbunden –, so kann das Familiengericht zumindest teilweise das Sorgerecht wegen fehlender Bindungstoleranz entziehen. Wie bereits geklärt, kommt der Sorgerechtsentzug aber nicht in Betracht, wenn dem umgangsberechtigten Elternteil mit milderen Mitteln wieder zum Kontakt mit seinem Kind verholfen werden kann. Voraussetzung ist außerdem, dass aufgrund des Fehlverhaltens des betreuungsberechtigten Elternteils z. B. mit einer Entwicklungsstörung beim Kind zu rechnen ist bzw. ein Schaden bereits eingetreten, mithin eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen ist.

 

Fleischpflicht fürs Kind – auch wenn Mutter Veganerin ist

 

für geschiedene Eltern gibt es viele Themen, die Streitpotenzial haben, die Erziehung, die Kleidung, die Smartphonenutzung und vieles andere mehr. Und es gibt bestimmt auch Eltern, die sich wegen der Ernährung der Kinder in die Wolle kriegen. Dass ein solcher Fall tatsächlich vor Gericht landet, ist wohl eher die Ausnahme. Umso kurioser ist dann auch der Fall, den ein Zivilgericht im italienischen Bergamo zu entscheiden hatte.

Mutter ernährt sich und Sohn vegan

Eine Frau ernährte sich seit ein paar Jahren vegan, d. h. sie verzichtete komplett auf tierische Produkte wie Fleisch, Fisch, Eier, Milchprodukte und Honig. Das allein steht ihr ja frei. Allerdings ernährte sie ihren zwölfjährigen Sohn, der nach der Scheidung überwiegend bei ihr lebte, ebenfalls vegan, was der Vater des Kindes überhaupt nicht lustig fand. Sie gab jedoch an, dass der Junge gesund sei und es ihm mit der veganen Ernährung gut gehe, außerdem wiege er 39 Kilo, was für seine Altersklasse völlig normal sei.

Vater serviert viel Fleisch

Aus Sorge um sein Kind dachte der Vater wohl, viel hilft viel und servierte dem Kind während der regelmäßigen Besuche am Wochenende fast ausschließlich Fleisch, wenn auch in verschiedenen Formen wie Gulasch, Schnitzel oder Braten. Das wiederum fand die Mutter nicht witzig, denn der Junge kam nach den Besuchen beim Vater häufig mit Magenschmerzen zu seiner Mutter nach Hause.

Sorge um Sohn führt vor Gericht

Nachdem sich die Eltern bezüglich der Ernährung des Sohnes nicht einigen konnten und jeweils die eigene Ernährungsweise beibehalten wollten, erhob der Vater schließlich Klage vor dem Zivilgericht in Bergamo. Er machte sich Sorgen, dass sein Sohn, der sich mit zwölf Jahren nachweislich noch im Wachstum befand, aufgrund der veganen Ernährung bei seiner Mutter Gesundheitsschäden erleidet und sich körperlich nicht der Regel nach entwickeln kann.

Richter holt Sachverständigen

Der vorsitzende Richter erkannte, dass er selbst kein Experte für diese Frage ist und zog einen Ernährungsmediziner als Sachverständigen hinzu. Dieser kam zu dem Schluss, dass Kinder im Wachstum bestimmte Nährstoffe und Vitamine benötigen, die sie im Rahmen einer veganen Ernährung nicht zu sich nehmen, da diese Form der Ernährung nicht ausgeglichen genug sei. Dies führe zu einer Unterversorgung. Der Sachverständige erklärte, dass Heranwachsende dreimal in der Woche Fleisch essen sollten.

Mutter muss einmal Fleisch zubereiten

Aufgrund der Einschätzung des Sachverständigen urteilte der Richter, dass der Junge drei Fleischmahlzeiten die Woche benötige. Zwei dieser Mahlzeiten soll er am Wochenende von seinem Vater erhalten, der allerdings dazu angehalten wurde, sich an diese Vorgabe wirklich zu halten und nicht mehr Fleisch zu servieren. Eine Fleischmahlzeit unter der Woche müsse aber die vegan lebende Mutter zubereiten.

Ein Urteil mit Schwächen

Die Mutter war von dem Urteil verständlicherweise nicht angetan, schließlich mische sich der Staat in ihre Angelegenheiten ein, indem er ihr vorschreibe, wie sie ihr Kind zu ernähren habe. Sie bedauerte zudem, dass im Rahmen des Sachverständigengutachtens zur richtigen Ernährung eines Heranwachsenden nicht darauf hingewiesen wurde, dass ein Kind auch einmal in der Woche Fisch essen sollte. Dazu hätte doch der Vater verurteilt werden können.